{"id":232,"date":"2020-02-26T23:57:08","date_gmt":"2020-02-26T23:57:08","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost\/arri_medical\/wp?page_id=232"},"modified":"2020-08-10T16:51:53","modified_gmt":"2020-08-10T14:51:53","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.munichimaging.de\/de\/allgemeine-geschaeftsbedingungen\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column width=”1\/1″][vc_column_text]<\/p>\n

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ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN der Munich Surgical Imaging GmbH<\/h2>\n
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  1. \n

    Allgemeines, Geltungsbereich<\/p>\n

      \n
    1. Die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden \u201eAVB\u201c) gelten f\u00fcr alle unsere Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit unseren Kunden (im Folgenden \u201eKunde\u201c) im unternehmerischen Verkehr, sowie Kunden, bei denen es sich um juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliche Sonderverm\u00f6gen handelt. Die AVB finden keine Anwendung im Zusammenhang mit \u00f6ffentlichen Ausschreibungen.<\/li>\n
    2. Abh\u00e4ngig von der Art des Vertragsgegenstands k\u00f6nnen neben den AVB erg\u00e4nzende Vertragsbedingungen Anwendung finden. Sofern erg\u00e4nzende Vertragsbedingungen anwendbar sind, werden diese dem Kunden vor dem Vertragsschluss zug\u00e4nglich gemacht.<\/li>\n
    3. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um den Kauf und\/oder die Lieferung einer beweglichen Sache (\u201eWare\u201c) oder eines anderen Gegenstandes, insbesondere Softwareprodukte, handelt, gelten die AVB ohne R\u00fccksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen bzw. ob wir Software selbst entwickeln oder sie lediglich dem Kunden \u00fcberlassen.<\/li>\n
    4. Unsere AVB gelten ausschlie\u00dflich. Abweichende, entgegenstehende oder erg\u00e4nzende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben.<\/li>\n
    5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
    6. \n

      Vertragsschluss<\/p>\n

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      1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen, auch in elektronischer Form, \u00fcberlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.<\/li>\n
      2. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.<\/li>\n
      3. Die Annahme kann entweder schriftlich oder konkludent, etwa durch Auslieferung der Ware an den Kunden, erkl\u00e4rt werden.<\/li>\n
      4. Sofern es sich bei dem Vertragsgegenstand um Softwareprodukte handelt, bleiben Abweichungen gegen\u00fcber dem im Vertrag angebotenen technischen Zustand vorbehalten, sofern die vereinbarte Einsatzf\u00e4higkeit erhalten bleibt. In Abweichung zu der im Angebot angebotenen Version der Software kann eine neuere Version der Software zum Einsatz kommen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. \n

        Lieferfrist und Lieferverzug<\/p>\n

          \n
        1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart oder von uns bei Annahme der Bestellung angegeben.<\/li>\n
        2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gr\u00fcnden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten k\u00f6nnen (Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hier\u00fcber unverz\u00fcglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verf\u00fcgbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverz\u00fcglich erstatten. Als Fall der Nichtverf\u00fcgbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft, oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.<\/li>\n
        3. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\n
        4. Die Rechte des Kunden gem\u00e4\u00df Nr. 8 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht, wie zum Beispiel aufgrund Unm\u00f6glichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und\/oder Nacherf\u00fcllung, bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        5. \n

          Lieferung, Gefahr\u00fcbergang, Abnahme, Annahmeverzug, Mitwirkungspflichten<\/p>\n

            \n
          1. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung, insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung, selbst zu bestimmen.<\/li>\n
          2. Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware geht sp\u00e4testens mit deren \u00dcbergabe auf den Kunden \u00fcber. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware sowie die Verz\u00f6gerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt \u00fcber. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese f\u00fcr den Gefahr\u00fcbergang ma\u00dfgebend.<\/li>\n
          3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterl\u00e4sst er eine Mitwirkungshandlung, die f\u00fcr die Erf\u00fcllung unserer vertraglichen Pflichten notwendig ist, oder verz\u00f6gert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gr\u00fcnden, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschlie\u00dflich tats\u00e4chlich entstandener Mehraufwendungen zu verlangen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
          4. \n

            Preise und Zahlungsbedingungen<\/p>\n

              \n
            1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.<\/li>\n
            2. Beim Versendungskauf tr\u00e4gt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gew\u00fcnschten Transportversicherung. Etwaige Z\u00f6lle, Geb\u00fchren, Steuern und sonstige \u00f6ffentliche Abgaben tr\u00e4gt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Ma\u00dfgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zur\u00fcck, sie werden Eigentum des Kunden; ausgenommen sind Paletten.<\/li>\n
            3. Der Kunde hat die vereinbarte Verg\u00fctung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Erhalt der Ware zu zahlen.<\/li>\n
            4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die Geldsumme ist w\u00e4hrend des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.<\/li>\n
            5. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zur\u00fcckbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist.<\/li>\n
            6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Verg\u00fctungsanspruch durch mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit des Kunden gef\u00e4hrdet wird, wie durch Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und \u2013 gegebenenfalls nach Fristsetzung \u2013 zum R\u00fccktritt vom Vertrag berechtigt (\u00a7 321 BGB). Bei Vertr\u00e4gen \u00fcber die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), k\u00f6nnen wir den R\u00fccktritt sofort erkl\u00e4ren; die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unber\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
            7. \n

              Eigentumsvorbehalt<\/p>\n

                \n
              1. Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller unserer gegenw\u00e4rtigen und k\u00fcnftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Gesch\u00e4ftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.<\/li>\n
              2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren d\u00fcrfen vor vollst\u00e4ndiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpf\u00e4ndet, noch zur Sicherheit \u00fcbereignet werden. Der Kunde hat uns unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns geh\u00f6renden Waren erfolgen.<\/li>\n
              3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des f\u00e4lligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des R\u00fccktritts herauszuverlangen.<\/li>\n
              4. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu ver\u00e4u\u00dfern und\/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten erg\u00e4nzend die nachfolgenden Bestimmungen:\n
                  \n
                1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verh\u00e4ltnis der Rechnungswerte der verarbeiteten oder verbundenen Waren. Im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie f\u00fcr die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.<\/li>\n
                2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde insgesamt oder in H\u00f6he unseres etwaigen Miteigentumsanteils gem\u00e4\u00df vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Die in Nr. 6.2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.<\/li>\n
                3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben uns erm\u00e4chtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen\u00fcber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t, kein Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsf\u00e4higkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so k\u00f6nnen wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen aush\u00e4ndigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                4. \n

                  M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden<\/p>\n

                    \n
                  1. F\u00fcr die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.<\/li>\n
                  2. Grundlage unserer M\u00e4ngelhaftung ist die \u00fcber die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung, in Ermangelung einer solchen die gesetzliche Regelung (z.B. \u00a7 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Als Vereinbarung \u00fcber die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor seiner Bestellung \u00fcberlassen oder in gleicher Weise wie diese AVB in den Vertrag einbezogen wurden.<\/li>\n
                  3. Wir leisten Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass \u00fcberlassene Software zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs entsprechend dem bei uns aktuellen Stand der Technik bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Anwendung mangelfrei ist, im \u00dcbrigen gilt f\u00fcr die Eigenschaften der Software 7.2 entsprechend. Software-M\u00e4ngel sind ausschlie\u00dflich wiederholt auftretende und somit reproduzierbare Funktionsst\u00f6rungen, deren Ursache in Qualit\u00e4tsm\u00e4ngeln liegen, sowie negative Abweichungen der Funktionalit\u00e4t im Verh\u00e4ltnis zur Funktionsbeschreibung bzw. Dokumentation. Ausgeschlossen ist die Gew\u00e4hrleistung bei Softwareprodukten insbesondere\n
                      \n
                    1. f\u00fcr Funktionsbeeintr\u00e4chtigungen, die auf M\u00e4ngeln an nicht vertragsgegenst\u00e4ndlicher Hardware, auf vom Kunden geschaffenen Umgebungsbedingungen oder Fehlbedienungen beruhen,<\/li>\n
                    2. wenn der Kunde die Software entgegen vertraglicher Vereinbarungen, insbesondere entgegen diesen Vertragsbedingungen genutzt und seine Mitarbeiter nicht im Umgang mit der Software geschult hat,<\/li>\n
                    3. f\u00fcr Software, die der Kunde \u00e4ndert oder in die er auf sonstige Weise eingreift, oder<\/li>\n
                    4. wenn die \u00fcberlassene Software mit einer anderen Software zusammenarbeitet, die nicht im Vertrag aufgef\u00fchrt ist und zu der keine gesonderte Schnittstelle hergestellt wurde (sogenannte Fremdprogramme), es sei denn, der Kunde weist im Zusammenhang mit der Meldung des Mangels nach, dass dies f\u00fcr den jeweiligen Schaden nicht urs\u00e4chlich war.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                    5. Die M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten (\u00a7\u00a7 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder sp\u00e4ter ein Mangel, so ist uns hiervon unverz\u00fcglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverz\u00fcglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige gen\u00fcgt. Unabh\u00e4ngig von dieser Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht hat der Kunde offensichtliche M\u00e4ngel (einschlie\u00dflich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige gen\u00fcgt. Vers\u00e4umt der Kunde die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Untersuchung und\/oder M\u00e4ngelanzeige, ist unsere Haftung f\u00fcr den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.<\/li>\n
                    6. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherf\u00fcllung davon abh\u00e4ngig zu machen, dass der Kunde den f\u00e4lligen Kaufpreis bezahlt.<\/li>\n
                    7. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherf\u00fcllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere beanstandete Ware zu Pr\u00fcfungszwecken zu \u00fcbergeben. Die Nacherf\u00fcllung erfolgt nach unserer Wahl durch Ersatzlieferung, \u00dcberlassung eines neuen Softwarestandes oder dadurch, dass wir M\u00f6glichkeiten aufzeigen, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Soweit dies m\u00f6glich und im Hinblick auf die Auswirkungen des Mangels angemessen ist, werden wir bis zur endg\u00fcltigen Mangelbehebung eine Zwischenl\u00f6sung zur Umgehung des Mangels bereitstellen. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zur\u00fcckzugeben. Bei Softwareprodukten ist durch Nachbesserung nicht in jedem Fall eine v\u00f6llige Beseitigung des Mangels m\u00f6glich. Ein neuer Softwarestand oder der vorhergehende Softwarestand, der den Mangel nicht enth\u00e4lt, ist vom Kunden dann zu \u00fcbernehmen, wenn dies f\u00fcr ihn zu einem zumutbaren Anpassungsaufwand f\u00fchrt. Defekte Hardware k\u00f6nnen wir nach eigener Wahl austauschen oder reparieren. Ausgetauschte Hardware geht in unser Eigentum \u00fcber.<\/li>\n
                    8. Die zum Zweck der Pr\u00fcfung und Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tats\u00e4chlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als von vornherein unberechtigt heraus, k\u00f6nnen wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.<\/li>\n
                    9. Wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zur\u00fccktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein R\u00fccktrittsrecht.<\/li>\n
                    10. Anspr\u00fcche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Ma\u00dfgabe von Nr. 8 dieser AVB und sind im \u00dcbrigen ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                    11. \n

                      Sonstige Haftung<\/p>\n

                        \n
                      1. Soweit sich aus diesen AVB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und au\u00dfervertraglichen Pflichten nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften.<\/li>\n
                      2. Auf Schadensersatz haften wir \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit, im Falle einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Falle einer ausdr\u00fccklichen Garantie. Bei einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit haften wir nur\n
                          \n
                        1. f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/li>\n
                        2. f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4\u00dfig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                        3. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zur\u00fccktreten oder k\u00fcndigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies K\u00fcndigungsrecht des Kunden, insbesondere gem.\u00a7\u00a7 651, 649 BGB, wird ausgeschlossen. Im \u00dcbrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                        4. \n

                          Verj\u00e4hrung<\/p>\n

                            \n
                          1. Abweichend von \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB betr\u00e4gt die allgemeine Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln ein Jahr ab Ablieferung.<\/li>\n
                          2. Die vorstehenden Verj\u00e4hrungsfristen des Kaufrechts gelten auch f\u00fcr vertragliche und au\u00dfervertragliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelm\u00e4\u00dfigen gesetzlichen Verj\u00e4hrung (\u00a7\u00a7 195, 199 BGB) w\u00fcrde im Einzelfall zu einer k\u00fcrzeren Verj\u00e4hrung f\u00fchren. Die Verj\u00e4hrungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unber\u00fchrt. Ansonsten gelten f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden gem\u00e4\u00df der sonstigen Haftung nach Nr. 8 dieser AVB ausschlie\u00dflich die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\n
                          3. Sofern der Vertragsgegenstand (auch) Software beinhaltet, ver\u00e4ndert eine Erweiterung des Benutzungsumfangs nicht die obigen Verj\u00e4hrungsfristen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                          4. \n

                            \u00dcberlassenes Material, Urheber- und Gewerbliche Schutzrechte<\/p>\n

                              \n
                            1. Von uns stammende technischen Unterlagen, Werkzeuge, Zeichnungen, Normenbl\u00e4tter, Berechnungen\/Kalkulationen, Fertigungsmittel, Druckvorlagen, Lehren, Modelle, Formen, Muster, Profile und alle sonstigen von uns zur Vorbereitung und Durchf\u00fchrung des Auftrages \u00fcbergebenen Unterlagen und \u00c4hnliches bleiben unser alleiniges Eigentum und d\u00fcrfen ohneunsere ausdr\u00fcckliche vorherige schriftliche Zustimmung weder an Dritte weitergegeben, noch f\u00fcr andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und auf unsere Anforderung sofort zur\u00fcckzugeben. Sie sind vom Kunden auf dessen Kosten sorgf\u00e4ltig zu pflegen, zu verwahren und gegen Sch\u00e4den und Verlust zu versichern.\n

                              Reparaturen und \u00c4nderungen bed\u00fcrfen unserer ausdr\u00fccklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung.<\/li>\n

                            2. Auch die in diesen Gegenst\u00e4nden (vgl. Nr. 10.1) verk\u00f6rperten Immaterialg\u00fcterrechte und das darin verk\u00f6rperte Know-How stehen allein uns zu. Soweit es f\u00fcr die Abwicklung des Vertrages erforderlich und im Einzelfall nicht anders geregelt ist, gew\u00e4hren wir dem Kunden ein auf den Vertragsgegenstand begrenztes, nicht ausschlie\u00dfliches Nutzungsrecht, das endet, sobald das Vertragsverh\u00e4ltnis abgewickelt ist. Jegliche dar\u00fcber hinausgehende, nicht durch zwingende Rechtsvorschriften gestattete Nutzung und Verwertung, insbesondere die Bearbeitung, die Vermietung, die Verbreitung in k\u00f6rperlicher oder unk\u00f6rperlicher Form und die Vervielf\u00e4ltigung sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung unsererseits nicht erlaubt.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                            3. \n

                              Rechte an der Software<\/p>\n

                                \n
                              1. Von uns (auf Datentr\u00e4gern oder elektronisch) \u00fcberlassene Software genie\u00dft rechtlichen Schutz. Urheber-, Patent-, Marken- und andere Leistungsschutzrechte stehen uns selbst zu, soweit sie Dritten zustehen haben wir entsprechende Verwertungsrechte.<\/li>\n
                              2. An Datentr\u00e4gern wird dem Kunden das Eigentum \u00fcbertragen. Ihm wird ferner das nicht ausschlie\u00dfliche, allein nach den geltenden zwingenden gesetzlichen Vorschriften \u00fcbertragbare Recht einger\u00e4umt, die vertragsgegenst\u00e4ndliche Software zu nutzen, sobald der Kaufpreis vollst\u00e4ndig bezahlt wurde.<\/li>\n
                              3. Die Lieferung von Software beinhaltet nur das Nutzungsrecht an dieser. Die Lieferung erfolgt zur alleinigen Nutzung durch den Kunden und darf jeweils nur auf einem Computersystem genutzt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eingriffe und \u00c4nderungen sind nur mit unserer Genehmigung zul\u00e4ssig. Eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den und Verlust, die aus der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung eines Programms entstanden sind, wird ausgeschlossen. Wir \u00fcbernehmen keine Gew\u00e4hr f\u00fcr das fehlerfreie Funktionieren der Software oder die Genauigkeit der Daten. Die in Nr. 7 und 8 aufgef\u00fchrten Rechte des Kunden bleiben davon unber\u00fchrt.<\/li>\n
                              4. Nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (\u00a7\u00a7 69a ff. Urheberrechtsgesetz) darf der Kunde die Software dekompilieren, testen, untersuchen und kopieren. Jede weitere Nutzung und Verwertung, insbesondere auch jedwede Programmiert\u00e4tigkeit \u2013 wie z.B. die weitere datentechnische Anpassung der Software an die Gebrauchszwecke des Kunden sowie die Weiter- oder Zur\u00fcckentwicklung der Software \u2013 ist nur nach den Ma\u00dfgaben von Nr. 10.2 zul\u00e4ssig, es sei denn, die Ver\u00e4nderung erfolgt zur Fehlerbeseitigung und uns wurde zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben.<\/li>\n
                              5. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige Merkmale zur Identifikation von Software und Hersteller darf der Kunde nicht entfernen, \u00e4ndern oder unterdr\u00fccken.<\/li>\n
                              6. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritte auf die Software sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Originaldatentr\u00e4ger sowie die Sicherungskopien sind an einem gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Kunden sind nachdr\u00fccklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.<\/li>\n
                              7. F\u00fcr den Fall des Versto\u00dfes gegen diese Vertragspflichten behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen vor.<\/li>\n
                              8. Der Kunde unterrichtet uns unverz\u00fcglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Patentrechte) an der Software geltend machen. Der Kunde erm\u00e4chtigt uns, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu f\u00fchren. Solange wir von dieser Erm\u00e4chtigung Gebrauch machen, darf der Besteller von sich aus die Anspr\u00fcche des Dritten nicht ohne unsere Zustimmung anerkennen; wir wehren dann die Anspr\u00fcche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellen den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Anspr\u00fcche verbundenen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z.B. der vertragswidrigen Nutzung der Programme) beruhen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                              9. \n

                                Schriftformklausel<\/p>\n

                                Rechtserhebliche Erkl\u00e4rungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden uns gegen\u00fcber abzugeben sind, wie zum Beispiel Fristsetzungen oder eine Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts, bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/li>\n

                              10. \n

                                Gerichtsstand, anwendbares Recht<\/p>\n

                                  \n
                                1. Ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Rechtsstreitigkeiten ist M\u00fcnchen, Deutschland.<\/li>\n
                                2. Das Vertragsverh\u00e4ltnis untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).<\/li>\n
                                3. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle:\u00a0Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.<\/span><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
                                4. \n

                                  Salvatorische Klausel<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

                                  Sollte eine Bestimmung dieser AVB unwirksam sein oder werden, so bleiben alle \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt. Wir werden uns in einem solchen Falle einvernehmlich mit dem Kunden auf die Schaffung von Bestimmungen verst\u00e4ndigen, durch die ein, der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich m\u00f6glichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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